Stand: 26.04.2008

Reichweite der AGB-U
Die im Nachfolgenden aufgeführten AGB-U gelten für das gesamte Angebot des Urheberverzeichnisses unter www.Urheberverzeichnis.de /-.com /-.info /-.net /-.org.

Die AGB-U sind Bestandteil aller Verträge mit der Rechtsanwaltskanzlei Schlösser (im Folgenden Urheberverzeichnis), die über auf www.Urheberverzeichnis.de /-.com /-.info /-.net /-.org angebotene Inhalte mit Kunden (im Folgenden Urheber) geschlossen werden.

Die Erbringung aller Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB-U. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Urhebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen Bedingungen wird im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Die AGB-U sind unter www.Urheberverzeichnis.de/agb dauerhaft abgelegt. Sie können dort ständig frei abgerufen und ausgedruckt werden. Die AGB-U werden dem Urheber vor jeder Inanspruchnahme der vom Urheberverzeichnis angebotenen Dienstleistungen zum Zwecke der Zustimmung zur Kenntnis gebracht. Die AGB-U liegen außerdem in den Räumen der Kanzlei Schlösser, Johannessstraße 17A, 99084 Erfurt zur Einsichtnahme aus.

Der Urheber erkennt diese AGB-U mit dem Absenden einer verbindlichen Bestellung der Dienstleistungen des Urheberverzeichnisses bzw. mit jedem Upload an.

Vorbemerkung
Das Urheberverzeichnis bezweckt, dem Urheber die erforderliche Unterstützung beim Prioritätsnachweis zur Verfügung zu stellen. Urheberverzeichnis und Urheber sind sich bewusst, dass zur Begründung geistigen Eigentums, insb. eines Urheberrechts an einem Werk im Sinne des deutschen UrhG und anderer Regelungen keine Hinterlegung beim Urheberverzeichnis unter www.Urheberverzeichnis.de erforderlich ist. Beim Urheberverzeichnis können weder Patente noch Marken noch Gebrauchs- oder Geschmacksmuster angemeldet werden. Patente, Marken, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster erhalten in der Bundesrepublik Deutschland nur durch eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt den jeweiligen Status als Patente, Marken, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster.

Hinterlegung
Das Urheberverzeichnis gestattet dem Urheber, Computerdateien auf Server des Urheberverzeichnisses oder dessen Beauftragte zu laden und diese somit zu hinterlegen.

Die so auf den Server geladenen Dateien werden vom Urheberverzeichnis in einer Datenbank zusammen mit den persönlichen Daten und der IP-Adresse sowie der Uploadzeit gespeichert.

Die so auf den Server geladenen Dateien werden vom Urheberverzeichnis im Rahmen der technischen Möglichkeiten und mit vertretbarem Aufwand vor unbefugtem Zugriff und vor Veränderung durch Dritte geschützt.

Der Urheber erhält vom Urheberverzeichnis eine Hinterlegungsbestätigung per E-Mail inklusive der Urheberangaben und des Zeitpunkts der Hinterlegung.

Versicherung an Eides statt
Der Urheber erhält die Möglichkeit, gegen zusätzliches Entgelt, wie es sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt, seine Urheberschaft an Eides statt zu erklären. Das Urheberverzeichnis verpflichtet sich, diese Urkunde zu verwahren und auf Anforderung und gegen zusätzliches Entgelt, wie es sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt, die Eidesstattliche Versicherung zu übersenden.

Prioritätsnachweis durch Urkunde
Während der gesamten Vertragsdauer kann der Urheber auf Anforderung und gegen zusätzliches Entgelt, wie es sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt, die Zusendung einer Urkunde in Papierform nebst Datensicherung auf postalischem Wege anfordern.

Auf dieser Urkunde wird die Hinterlegung unter Angabe der vom Urhebern gewählten Bezeichnung der hinterlegten Datei, der Dateigröße sowie des Zeitpunkts der Hinterlegung bestätigt. Auf dem Datenträger ist eine Kopie der vom Urheber bei Urheberverzeichnis hinterlegten Daten gespeichert.

Das Urheberverzeichnis verpflichtet sich, bei Anforderung der Hinterlegungsurkunde nebst hinterlegter Datei auf Datenträger durch den Urheber, anwaltlich zu prüfen, wann die hinterlegte Datei auf den Server des Urheberverzeichnis geladen wurde, ob diese nachträglich verändert wurde sowie, dass die Datei auf dem vom Urheberverzeichnis erstellten Datenträger mit der Datei, die vom Urheber auf die Server vom Urheberverzeichnis geladen worden ist, übereinstimmen.

Die erfolgte anwaltliche Prüfung und deren Ergebnis werden verbrieft und übersandt.

Urheberverzeichnis ist nach Ablauf der vom Urheber gewählten Hinterlegungsdauer nicht mehr verpflichtet, eine Urkunde über die hinterlegten Daten und / oder einen Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Vertragsschluss
Mit dem Laden der Daten auf die Server vom Urheberverzeichnis kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Urheberverzeichnis und dem Urheber zustande. Darauf wird unmittelbar vor bzw. mit dem Absenden der Daten ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung einer schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Daten eine automatisierte Auftragsabwicklung erfolgt.

Vertragsdauer, Dauer der Hinterlegung
Der Vertrag zwischen dem Urheber und Urheberverzeichnis wird über den vom Urheber im Rahmen der Hinterlegung gewählten Zeitraum der Dauer der Hinterlegung geschlossen. Der Urheber hat die Möglichkeit, den Zeitraum der Hinterlegung zu verlängern. Der Vertrag verlängert sich dann entsprechend der vom Urheber gewählten Verlängerung der Hinterlegungsdauer. Einen Monat nach Ablauf des Vertrages ist Urheberverzeichnis berechtigt, die vom Urheber beim Urheberverzeichnis hinterlegten Daten zu löschen.

Außerordentliche Kündigung
Urheberverzeichnis behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen des Urhebers oder seiner Mitarbeiter gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Urheberverzeichnis berechtigt, den Zugang des Urhebers zu den Urheberverzeichnis-Dienstleistungen sofort zu sperren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten hinterlegten Inhalte zu löschen.

Richtigkeit der Angaben
Der Urheber verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Kontakt- und Hinterlegungsangaben zu machen und Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an Urheberverzeichnis bekannt zu geben. Der Urheber verpflichtet sich, für die private oder gewerbliche Nutzung Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

Entgelt
Die Nutzung aller vom Urheberverzeichnis angebotenen Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter www.Urheberverzeichnis.de abrufbar sind. Der Urheber erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens Urheberverzeichnis als zugestellt.

Missbrauch

Der Urheber ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt in seinem Namen verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Urheber hat dies nicht zu vertreten. Dem Urheber obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung (gem. BGB Info VO 12.03.2008)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. Brief, Fax, E-Mail, widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Rechtsanwalt Sascha Schlösser, Johannesstraße 17A, 99084 Erfurt
(auch per E-Mail: info@schloesser.eu)

Widerrufsfolgen

Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Rechtsverhältnisse bezüglich der bereit gehaltenen Inhalte, Programme und Daten
Die vom Urheberverzeichnis zur Verfügung gestellten und bereitgehaltenen Texte, Lichtbilder, Ton- und sonstige Werke sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen bei den jeweiligen Rechteinhabern. Das Urheberverzeichnis räumt den Nutzern des Urheberverzeichnisses selbst keine Rechte an diesen Werken ein.

Die Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, zur Verfügungshaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch das Urheberverzeichnis und ggf. nach Zustimmung der Rechteinhaber gestattet.

Das Urheberverzeichnis haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB-U.

Verantwortlichkeit des Urhebers für hinterlegte Inhalte und hinterlegte Daten
Der Urheber ist für alle von ihm oder von Dritten über seine Zugangskennung hinterlegten Daten selbst verantwortlich. Das Urheberverzeichnis ist zur Löschung oder Sperrung von unzulänglichen Profilen und ersichtlichen Fake-Accounts ohne vorherige Rücksprache berechtigt. Der Urheber sichert einerseits zu, zur Nutzung und bei öffentlichem Upload zur Veröffentlichung und Verbreitung berechtigt zu sein, die Daten zu nutzen. Der Urheber sichert weiter zu, dass die hochgeladenen bzw. hinterlegten Daten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist im öffentlichen Urheberverzeichnis das Hinterlegen von pornografischen Inhalten und generell pornografischen Inhalten, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden, sowie das Hinterlegen von rassistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten nicht gestattet. Urheberverzeichnis ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

Der Urheber stellt das Urheberverzeichnis von Haftung für den Inhalt der auf dem Server hinterlegten Daten bzw. Dateien wie etwa Texte, Grafiken, Webseiten, Datenbanken usw. frei.

Dem Urheberverzeichnis obliegt keine Pflicht zur generellen Überwachung oder Prüfung dieser Inhalte. Das Urheberverzeichnis überprüft auch nicht die Vollständigkeit der übermittelten Daten.

Das Urheberverzeichnis überprüft die Inhalte des Urhebers insbesondere nicht darauf, ob Ansprüche Dritter bestehen.

Der Urheber sichert zu, mit seinen hinterlegten Daten durch den Upload keinerlei Urheber-, Eigentums-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen.

Der Urhebern ist sich bewusst, dass im Übertragungsverfahren zwischengeschaltet Stellen Kenntnis von den Inhalten der übertragenen Daten unberechtigt erlangen können.

Datensicherheit, Online-Übertragungen
Das Urheberverzeichnis darf nicht als ausschließliche Backup-Instanz verwendet werden. Die Sicherung der übermittelten Daten obliegt dem Urheber selbst.
Im Falle eines Datenverlustes hat der Urheber keinen Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung der hochgeladenen Daten.

Der Urheber wählt bei der Registrierung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Urheber verpflichtet sich, diese Informationen vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Benutzernamens und des Passwortes resultiert.

Urheberspezifische Einstellungen der Urheberverzeichnis Dienstleistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Urhebers ohne Gewähr vom Urheberverzeichnis über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden vom Urheberverzeichnis bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

Gewährleistung der Verfügbarkeit
Das Urheberverzeichnis übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Server und Daten.

Urheberverzeichnis sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung von Störungen und Beeinträchtigungen sicherzustellen. Eine Haftung vom Urheberverzeichnis für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mail-Verluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

Haftungsmaßstab
Urheberverzeichnis haftet nur für Schäden, die vom Urheberverzeichnis, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Benutzung der durch Urheberverzeichnis zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der o.a. Einschränkung, insbesondere in Bezug auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software, die sich über das Urheberverzeichnis laden bzw. aktivieren lassen.

Haftungshöhe
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren und Entgelte für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

Aufrechnung
Eine Aufrechnung des Urhebers mit Forderungen des Urheberverzeichnisses ist unzulässig, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Urhebers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Datenschutzhinweis zur Speicherung personenbezogener Daten (BDSG)
Das Urheberverzeichnis erteilt hiermit einen Hinweis gemäß § 33 BDSG dahingehend, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Urheberverzeichnisses im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Personenbezogene Daten werden im Übrigen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn der Urheber einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt.

Leistungserbringung durch Dritte
Das Urheberverzeichnis ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen im Ganzen oder in Teilen zu beauftragen. Das Urheberverzeichnis ist berechtigt, die verwendete Soft- und Hardware und die mit der Umsetzung des Vertrages beauftragten Vertragspartner jederzeit zu wechseln.
Für den Urheber dürfen dadurch keine Nachteile entstehen.

Angebotseinstellung
In dem Fall, dass das Urheberverzeichnis diesen Vertrag aus wichtigem Grund nicht fortführen kann, bleibt das Urheberverzeichnis der Sicherheit der hinterlegten Daten und persönlichen Informationen verpflichtet.

Das Urheberverzeichnis verpflichtet sich, einen geeigneten Alternativanbieter für eine Vertragsübernahme zu ermitteln und zu verpflichten. Der Urheber hat für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht. Kündigt der Urheber nicht binnen eines Monats nach Kenntnis von der beabsichtigten Vertragsübernahme, stimmt dieser einer Vertragsübernahme zu. Bei Kündigung kann der Urheber seine hinterlegten Daten herausverlangen.

Zugang
Soweit nicht anders bestimmt werden die in diesen Allgemeinen Bedingungen erwähnten Erklärungen und Mitteilungen vom Urheberverzeichnis an den Urheber sowie sonstige erforderlich werdenden Mitteilungen per E-Mail an die vom Urheber hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt. Die Zustellungswirkung tritt mit Empfang der E-Mail ein. Ein Abrufen oder tatsächliche Kenntnisnahme sind keine Zugangsvoraussetzung.

AGB-U Änderungsvorbehalt
Die Änderung der AGB-U durch das Urheberverzeichnis nach angemessener Vorankündigung bleibt vorbehalten.
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Urheber mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Der Urheber hat das Recht, der Änderung der AGB-U zu widersprechen. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Urhebers, kann der Urheber das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Die Beweislast für den fristgemäß erfolgten Widerspruch liegt beim Urheber.

Schriftform
Nebenabreden bestehen nicht. Jede Vertragsänderung, Ergänzung und Nebenabrede bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nicht ohne Beachtung der Schriftform verzichtet werden.

Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für den gesamten Vertrag gilt unabhängig von Wohnsitz oder Nationalität des Urhebers das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Urheber, die eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam abschließen können, namentlich Kaufleute und Formkaufleute, vereinbaren als Gerichtsstand Erfurt. Es bleibt dem Urheberverzeichnis aber unbelassen, Klage gegen den Urheber auch an dessen Sitz zu erheben.

Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine Bestimmung des Vertrages unwirksam ist, die AGB-U teilweise oder ganz unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Das selbe gilt für eine unplanmäßige Vertragslücke.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung oder eine Vertragslücke durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.